Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Import & Export FEMITEC Autogasanlagen GmbH & Co. KG (im nachfolgenden FEMITEC genannt) 

 

I. Allgemeines
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Verträge und Leistungen. Abweichende Bestimmungen werden nur anerkannt wenn diese schriftlich von der FEMITEC zugestimmt wird.

II. Angebote
1. Angebote von FEMITEC können bis zur Übergabe der Kaufsache jederzeit von uns widerrufen werden.
2. Angaben in Katalogen und Prospekten der FEMITEC sind unverbindlich.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


III. Bestellungen
1. Bestellungen können rund um die Uhr getätigt werden. Für jede Bestellung erhalten Sie (falls gewünscht) eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen der Bestellungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Das Risiko einer Fehlbestellung aus unserem Onlineangebot liegt beim Besteller.

IV. Preise und Zahlungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Nettopreise ab Werk ausschließlich Verpackung und Transportkosten.
2. Es wird die bei Rechnungsstellung gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.
3. Die Zahlungen erfolgen per Vorauszahlung, Barzahlung oder Nachnahme.
4. Bei Bestellungen per Nachname erfolgt die Zahlung bei den Frachtführern.
5. Zahlungen bei Selbstabholung nur gegen Bar möglich.
5. Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können.

V. Lieferung
1. Lieferungen erfolgen ab Lager Mannheim. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers und ist sofort bei Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen.
2. Offensichtliche Beschädigungen sind sofort dem Frachtführer und uns zu melden. Für nicht angenommene Nachnahme Lieferungen wird dem Kunden der die Ware bestellt hat eine Gebühr in Rechnung gestellt.
3. Die Transportverpackung erfolgt in einer uns angemessen scheinender Form und dient der ordnungsgemäßen und schadensfreien Ankunft der bestellten Ware. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Empfänger zuständig.

VI. Lieferzeit
1. Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Gegebenenfalls vereinbarte Lieferzeiten können von uns überschritten und neu benannt werden.
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
3. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Wochen dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände werden wir uns jedoch nur dann berufen, wenn der Besteller unverzüglich benachrichtigt wurde.

VII. Rücknahme und Umtausch
1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Empfang, schriftlich anzuzeigen
2. Rücknahme der Artikel nach erfolgter Lieferung ist nur in Ausnahmefällen, Original-Verpackung und nach Absprache mit unserem Kundendienst möglich.
3. Die FEMITEC ist berechtigt dem Kunden eine Umtriebsentschädigung zu verrechnen.
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VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor.
2. Eine Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer ausdrücklich nicht gestattet, außer es gehört zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, an Dritte weiterzuveräußern.
3. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise grob vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt.
4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.


IX. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung für Privat und Firmenkunden beträgt 24 Monate ab Kaufdatum sofern nichts anderes vereinbart wurde(z.B. gefahrene km seit Einbaudatum).

Berücksichtigt werden nur Teile die durch FEMITEC geliefert wurden.

1. Von der Gewährleistung sind grundsätzlich Teile mit Schäden, die durch Verschmutzungen oder unsachgemäßen Einbau und Betrieb hervorgerufen werden, ausgeschlossen.
Grundsätzlich behalten wir uns das Recht, die gelieferten Materialien zu reparieren, nicht nur gegen Neu auszutauschen.
2. Die Firma FEMITEC erkennt nur die Gewähr für Teile die frei angeliefert werden. Verpflichtung der vorab Lieferung ist nicht Bestandteil des Kaufgegenstandes oder der Gewährleistung.
3. Kosten die durch Umbauarbeiten oder andere Kosten die mit der Gewährleistung entstehen werden nicht erstattet.

X. Versandkosten
1. Die Versandkosten innerhalb Deutschland orientieren sich an den jeweils gültigen Speditionstarifen und werden meistens nach Gewicht der bestellten Produkte berechnet.

XI. Datenschutz
1.Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz ( TDDSG )
2.Der Kunde ermächtigt die Firma FEMITEC und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten und auszuwerten.
3. Die Firma FEMITEC speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail Adressen des Kunden nutz die Firma FEMITEC nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigen Newsletter.
4.Die Firma FEMITEC gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hievon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordert. In dien Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das diesen erforderliche Minimum.
5. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit anderen Dienstleistungsunternehmen wie Schufa / Creditreform oder ähnlichen.
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.


XII. Gerichtsstand
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Mannheim alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
2. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN- Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

XIII. Schlussbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses
2. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


Spezielle Geschäftsbedingungen für Schulungen
1. Die Teilnehmerzahl in unseren Kursen ist begrenzt. Bitte melden sie sich deshalb frühzeitig an. Die Auswahl der Kurse und Seminare liegt im Verantwortungsbereich des Teilnehmers. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die jeweiligen Veranstaltungsvoraussetzungen zu beachten.
2. Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit des Referenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Selbstverständlich informieren wir Sie sofort über den Ausfall der Veranstaltung und unterrichten Sie über einen Ersatztermin.
3. Alle Teilnahmeentgelte für Schulungen der Femitec- Akademie verstehen sich jeweils je Person und zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Das Teilnahmeentgelt ist bei der Anmeldung per Vorkasse oder in Bar zu entrichten. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung sind wir berechtigt, das Teilnahmeentgelt unverzüglich einzuziehen.
4. Sollten Sie an einem Kurs oder Seminar nicht teilnehmen können, so teilen Sie uns dies bitte bis spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung mit. Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen erfolgt die volle Berechnung der Veranstaltungsgebühr. Ein Anspruch auf einen Gutschein besteht in diesem Zusammenhang nicht. Die genannten Bedingungen gelten nicht, wenn der verhinderte Teilnehmer einen Ersatzteilnehmer stellt.
5. Bei Kursausfall oder bei Absage des Kursteilnehmers in zwingenden Fällen (z.B. durch ärztliches Attest nachgewiesene Erkrankung) wird das Teilnahmeentgelt zurückerstattet.
6. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Seminar- und Kursunterlagen oder Teilen daraus bleiben FEMITEC vorbehalten.

Werkstattreparaturen
I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber enthält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.


II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesem Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Ausgabe gebunden.
3. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages der Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
4. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Motorfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftraggegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschaden ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der zurverfügungstellung eines Fahrzeuges oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
4.Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen z. B. durch Streik, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerung zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftraggegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.


V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preis oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

VI. Zahlung
1. Zahlungen für Reparaturen und Autogasumrüstungen sind nur in Bar zu leisten.
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
2. Gegen Ansprüche der Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturgegenstand beruht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

VIII. Sachmangel
1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 bis 5 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts , ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme eine Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
b) Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Auftragnehmer entfernt befindet.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.
5. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 4b) die Mängelbeseitigung in einer anderen (der Vertriebsorganisation des Auftragnehmers angehörenden) Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt, und dass diese ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
6. Zu Abschnitt VIII Ziffer 3
Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abschnitt 8, Ziffer 1 und Ziffer 2,Satz 1 gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

IX. Haftung
1.Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftraggegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.


XI. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)
(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)
1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
2. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

XII. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

ONLINESHOP FEMITEC

I. Registrierung als Kunde bei Online-Shop
Sie verpflichten sich, die in der Registrierungsmaske von uns geforderten Angaben über sich selbst wahrheitsgemäß und vollständig zu machen -Anmeldeformular und die Registrierungsdaten ständig zu aktualisieren. Für den Fall, dass Sie keine vollständigen oder wahrheitsgemäßen Angaben bei der Registrierung machen oder Ihre Registrierungsdaten nicht aktualisieren, können wir jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Ihre Kundenkonto mit sofortiger Wirkung kündigen und Sie von der weiteren Nutzung unserer Dienste ausschließen.

II. Vertraulichkeit Ihres Passworts bei Online-Shop
Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass Ihr Passwort vertraulich behandelt wird. Ferner sind Sie ausschließlich für alle Handlungen verantwortlich, die unter Ihrem Passwort durchgeführt werden. Sie verpflichten sich, uns von jeder Haftung freizustellen bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch Ihres Passwortes ergeben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, uns von jeder unautorisierten Nutzung Ihres Passwortes oder einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften, die Ihnen als Kunde bekannt werden, unverzüglich zu unterrichten.

III. Spezielle Bedingungen für den Verkauf von Autoteilen und Zubehör über unser Online-Shop.
1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Eine Ausführung der Bestellung ohne Widerspruch oder Einwand unsererseits ist nicht als Eingeständnis in anderweitige Bedingungen zu werten.
3. Die vom Besteller aufgegebene Bestellung wird durch uns als ein bindendes Angebot angesehen.
4. Durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung der Ware sind wir berechtigt, dieses Angebot binnen 14 Werktagen anzunehmen
5. Das Risiko einer Fehlbestellung aus unserem Onlineangebot liegt beim Besteller. Jede vom Besteller versendete Bestellung bedarf zu ihrer rechtswirksamen Wirkung unserer Bestätigung. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.

IV. Bestimmungen
1. Der Name „Femitec“ sowie Internetseite: www.femitec.eu und alle auf diesen Seiten wiedergegebenen Zuordnungen und sonstigen Angaben sind Eigentum der Firma FEMITEC. Alle anderen auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. -logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
2. Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
3. Jedes Design, alle Datenzuordnungen und die entsprechenden Verknüpfungen unterliegen der Firma FEMITEC.

V. Lieferbedingungen
1. Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Gegebenenfalls vereinbarte Lieferzeiten können von uns überschritten und neu benannt werden. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben steht uns frei, die Lieferung für die Zeit der Verzögerung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden. Dies gilt auch wenn die Lieferung nur unter Verlust möglich gemacht werden könnte. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus, insbesondere ist hier die rechtzeitige Ausführung von Zahlungsmodalitäten zu nennen.
3. Die Transportverpackung erfolgt in einer uns angemessen scheinender Form und dient der ordnungsgemäßen und schadensfreien Ankunft der bestellten Ware. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Empfänger zuständig.
4. Die unter Punkt 5 genanten Regelungen gilt nicht für Sonderbestellungen, also Waren, die nur auf Kundenwunsch bestellt worden sind. Der Käufer wird im Vorfeld explizit von uns darauf hingewiesen, ob es sich um eine Sonderbestellung oder um Lagerware handelt. Die Ware muss verbindlich vom Käufer abgenommen werden.
5. Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme der verspätet gelieferten Waren.
6. Die Ware ist sofort bei Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbaren Beschädigungen sind diese den an liefernde Unternehmen und uns unmittelbar mitzuteilen.
7. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Empfang, schriftlich anzuzeigen.

VI. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen des Bestellers erfolgen per Vorkasse oder Nachnahme
2. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung und Transport.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch uns, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

VIII. Änderung dieser AGB, Salvatoresche Klausel
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Der Betreiber ist berechtigt, die Anmeldedaten zu überprüfen und unter Berücksichtigung falscher Angaben sowie der praktizierten Einkaufs- und Zahlungsnachweise ohne nähere Angaben von Gründen und ohne Schadensersatzverpflichtung von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurücktreten. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

IX. Datenschutz
Alle übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und –Abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis erklärt hat. Der Betreiber ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.

X. Verwendung Ihrer persönlichen Daten
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen persönlichen Angaben werden von uns vertraulich behandelt. Ihre Daten werden auf keinen Fall an Dritte weitergeben, die nicht am Bestell- bzw. Auslieferungsvorgang beteiligt sind. Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden nur an Personen und Partnerunternehmen, z.B. Paketdienst übermittelt, die für die Ausführung Ihrer Auftrags wichtig sind. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit anderen Dienstleistungsunternehmen und der Schufa / Credit Reform oder ähnlichen.

XI. Gewährleistung
Für die von uns gelieferten Teile gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
Von der Gewährleistung sind grundsätzlich Teile mit Schäden, die durch Verschmutzungen oder unsachgemäßen Einbau und Betrieb hervorgerufen werden, ausgeschlossen.
Grundsätzlich behalten wir uns das Recht, die gelieferten Materialien zu reparieren, ansonst gegen Neu auszutauschen. Berücksichtigt werden nur Teile die durch Femitec GmbH & Co. geliefert wurden.
Die Rücksendungen von Reklamationsware müssen frei erfolgen. Verpflichtung der vorab Lieferung ist nicht Bestandteil des Kaufgegenstandes oder der Gewährleistung. Kosten die durch Umbauarbeiten oder andere Kosten die mit der Gewährleistung entstehen werden nicht erstattet.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen oder Verträge, die von diesem Recht abweichen sind nicht anwendbar. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Mannheim.

FEMITEC MA-V4 OBD controller

FEMITEC MA-V4 OBD controller Through the external OBD adapter, the controller receives and process the petrol ECU data and ideally adjusts the gas injection parameters to different working conditions and engine load.  

Femitec MA-V4 is a modern compact controller designed especially for 3-4 cyl. vehicles. read more...

FEMITEC MA-V4 mini

FEMITEC MA-V4 mini  is a modern compact controller designed especially for 3-4 cyl. vehicles.

Femitec MA-V4 mini is a modern compact controller designed especially for 3-4 cyl. vehicles.

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FEMITEC MA-X6 OBD Controller

FEMITEC MA-X6 OBD controller s the most innovative controller with the OBD connection on the market today.

FEMITEC MA-X6 OBD Controller is the most innovative controller with the OBD connection on the market today. read more...

 

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